Donnerstag, 27. Juli 2017

Digitale Agenda unplugged

Neun Vorschläge zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung  



Von Franz von Weizsäcker


Werden wir in Zukunft noch Arbeit haben?
Zerbricht die Demokratie an polarisierenden Medien?  
Sind deutsche Regierungsinstitutionen überhaupt bereit für das 21. Jahrhundert?


Deutschland hat gewählt, und es sieht nach Jamaica aus. Die innovationsfreundliche FDP hat als einzige Partei Digitalisierung in den Wahlkampf gebracht, und fordert ein Digitalministerium. Die CDU/CSU möchte einen Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt sehen. Und die Grünen haben sich in Europa und Deutschland mit viel Kompetenz für den Schutz der digitalen Bürgerrechte eingesetzt.

Wir können also darauf hoffen dass die neue Regierung den großen Themen der Zukunft den nötigen Stellenwert gibt, Innovation fördert, sich für ein offenes und freies globales Internet einsetzt, und die Interessen der Bürger und Verbraucher verteidigt.

Die Herausforderungen sind allerdings gigantisch: Laut McKinsey das Ausmaß der digitalen Revolution 300 mal so groß wie das der industriellen Revolution -- und das bei 10-facher Geschwindigkeit. Wir bekommen die Umwälzung also 3000-fach zu spüren. Da wird es nicht reichen, mit der üblichen Salamitaktik der deutschen Politik vorzugehen, die mit vielen kleinen mühsam abgestimmten Reförmchen kosmetische Änderungen einführt. Wird die Regierung dieser Herausforderung gerecht werden? Mein Beitrag ist, jenseits der Parteipolitik eine eigene digitale Agenda mit 9 Vorschlägen für etwas größere Reformen vorzulegen.

Diese Digitale Agenda ist Open Source!
Dieser Text darf frei weiter verwendet und verändert werden. Ich freue mich über Feedback und Kommentare, und noch mehr freue ich mich natürlich, wenn Vorschläge von der Politik aufgegriffen werden.

9 Punkte für Deutschlands digitale Zukunft

1. Brauchen wir ein Digitalministerium?



Die Antwort ist ein klares Jein. Wir benötigen in jedem Fall eine Bündelung der notwendigen Aktivitäten zur Digitalisierung. Um die Durchsetzungskraft über mehrere Ressorts hinweg zu gewährleisten, ist diese Rolle aber bei einem Staatsminister für Digitales im Kanzleramt besser aufgehoben als in einem neuen Digitalministerium. Ein neu geschaffenes Digitalministerium würde Gefahr laufen, unnötige Parallelstrukturen zu den Fachministerien aufzubauen.


Denn letztlich muss jedes Ministerium -- auf Bundes und Landesebene -- die Digitalisierung in die eigene DNA aufnehmen, und sich mit eigenem Personal, mit externer Expertise, und politischer Leadership auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen.


Zusätzlich brauchen wir eine Servicestelle für eGovernment und Innovationsmanagement im öffentlichen Sektor. Diese Stelle muss personell exzellent und finanziell großzügig ausgestattet sein um Projekte wie die Bürger-App (siehe unten Punkt 2) durchführen zu können.


2. Bürger-App statt Servicewüste

Die Steuererklärung in nur 15 Minuten per Smartphone einreichen, indem wir ein paar Belege mit der Kamera ablichten - bloß ein Traum oder machbare Wirklichkeit? Ich behaupte Letzteres. Die Digitalisierung bietet viele Chancen. Nur müssen wir sie auch ergreifen.


Die eGovernment-Landschaft in Deutschland ist bisher ein Flickenteppich. Jede Kommune, jedes Land, jede Bundesbehörde entwickelt eigene IT-Lösungen. Die Arbeitsprozesse und Organisationsstrukturen der Behörden haben sich dabei kaum verändert. Meist werden analoge Arbeitsvorgänge einfach nur digital abgebildet. Dabei bietet die Digitalisierung die Möglichkeit Dienstleistungen an Bürger und Unternehmen völlig neu zu denken.


Inspiriert von dem Leitbild  "Everything as a service" (XAAS) könnten ganze Ministerien umstrukturiert werden. Die Online-Dienste müssen aus Perspektive des Nutzers entwickelt werden, nicht aus Perspektive einer Abteilung oder einer Behörde. Denn jede Organisation hat tendenziell ein natürliches Interesse daran den Status Quo aufrecht zu erhalten. Diese Situation müssen wir jedes mal hinterfragen - vor allem wenn bestehende Organisationsstrukturen oder sogar Gesetze im Wege der Nutzerfreundlichkeit, der Bürgerfreundlichkeit stehen.


Treiber für einen solchen Veränderungsprozess könnte eine Bürger-App sein. Die Bürger-App ist als Plattform zu verstehen. Sie würde eine bedienerfreundliche, sichere Identifikation des Nutzers sowie sichere Zahlungswege und eine Behördenhelpline bereitstellen. Jede Behörde, ob Kommune oder Bundesministerium könnte die standardisierten Dienste der App nutzen und müsste nicht in eigene Strukturen investieren. Auf diese Weise werden Synergien genutzt und die Budgets der Kommunen entlastet.


Damit die Dienste wirklich nutzerfreundlich werden, bekommen UX-designer Entscheidungshoheit in Bürger-App-Projekten. Diese serviceorientierten App-Projekte sind Ausgangspunkt für teilweise umfassende Veränderungsprojekte in der öffentlichen Verwaltung. Entsprechend bekommt die Leitungsebene der jeweiligen Behörde auch Unterstützung aus der Servicestelle durch Berater für Organisationsentwicklung und Recht.



3. Medien: Pluralität statt Polarisierung.


In den USA erleben wir aktuell eine extreme politische Polarisierung. Die Art der Mediennutzung spielt dabei eine zentrale Rolle. Einseitige, provozierende  Inhalte steigern die Einschaltquoten des Privatfernsehens. Die Funktionsweise von Social Media erzeugt Parallelwelten in sich selbst-bestätigenden Filterblasen.
Mit zwei Herausforderungen sind wir besonders konfrontiert: Der prekären Lage des Qualitätsjournalismus’ und der Black Box der Algorithmen.  
Zum Journalismus: Leistungsschutzrecht war in Europa ein unbeholfener Versuch die Umsätze von Medienunternehmen zu retten, indem ein Stück vom Kuchen der Internetunternehmen abgeschnitten wird. Für eine nachhaltige Finanzierung von Qualitätsjournalismus brauchen wir jedoch völlig neue Lösungen.
Inspiration liefert die Plattform Patreon. Dort werden durch private Spenden 50.000 Stipendien vergeben für Produzenten von Qualitätscontent (zum Beispiel  Bildungsvideos oder Kunst). Nun stelle man sich vor, künftig öffentliche Gelder über eine ähnliche Plattform als Stipendien für Qualitätsjournalismus und anderen Qualitätscontent zu verteilen - natürlich bei garantierter Unabhängigkeit der Projekte im Sinne der Pressefreiheit.
Auf solch einer Plattform könnten Leser und Nutzer Einfluss auf die Stipendienvergabe bekommen. Fact-Checking Stipendien sollten die Qualität der Berichte sichern. Gleichzeitig wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Engagement in der Online-Welt momentan rechtlich stark eingeschränkt ist, Tür und Tor geöffnet für Experimente mit neuen Medien.

Außerdem brauchen wir eine Debatte zur Ethik von  Algorithmen, besonders bei Social Media-Diensten. Extreme Polarisierung und Filterblasen werden zur existenziellen Gefahr einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was ist das Gegenteil der Filterblase? Dazu forscht beispielsweise Phil Howard (siehe Minute 33 seiner Rede). Wenn die Forschung diese Frage geklärt hat, brauchen einen gesellschaftlichen Konsens für eine algorithmische Lösung gegen Filterblasen bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit. Ebenso brauchen wir bessere Methoden zur Erkennung von Social Media Bots und zur Bekämpfung von Fake News. Neben algorithmischen Lösungen brauchen wir auch Menschliche: Diversität, Toleranz und auch rationales Denken.

4. An der Schwelle zum Post-work Zeitalter?

Immer mehr Firmen werden überflüssig, weil Angebot und Nachfrage von Einzelpersonen im Internet effizient zueinander finden. Den Umzug bekommt man bei my-hammer.de, die Unterkunft bei Airbnb, die Übersetzung auf proz.com. Das verleiht dem Ökonomie-Nobelpreisträger und Erfinder der Transaktionskosten Ronald Coase posthum großen Ruhm. Gleichzeitig läutet es das Ende des Angestelltenverhältnisses und den Beginn des Plattform-Präkariats ein -- in Deutschland ist ein Viertel, in den USA schon ein Drittel der Bevölkerung von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen.

Dabei kommt unser Arbeitsrecht noch aus dem industriellen Zeitalter. Statt zu versuchen, die sich schnell wandelnden Jobs zu erhalten, sollten wir uns ein Vorbild an Dänemark, Schweden, und neuerdings vielleicht auch Frankreich nehmen, und die Menschen selbst schützen, nicht die Jobs.

Statt einem strengen Kündigungsschutz sorgt in Schweden ein großzügiger Sozialstaat mit vorbildlichen Fortbildungs- und Vermittlungsangeboten dafür, dass ein Stellenwechsel für den Menschen finanziell und gesellschaftlich kein Problem darstellt. Auf diese Weise arbeiten mehr Menschen in Positionen, die für sie am Besten geeignet sind.


Für schwedische Unternehmen bedeutet das, dass sie freizügiger Menschen einstellen können, denn sie gehen keine personalrechtlichen Risiken ein. Im Vergleich dazu müssen deutsche Unternehmen aktuell noch vorsichtig sein. Aufgrund des Kündigungsschutzes kalkulieren deutsche Unternehmen die Kosten des Abbaus einer Stelle mit etwa 100.000 Euro. Kommt es dann zum Stellenabbau, fällt es im deutschen Arbeitsrecht schwer die richtigen Leute zu halten, die für ein Geschäftsmodell des 21. Jahrhunderts benötigt werden. Mit dem heutigen Arbeitsrecht bedeutet der digitale Wandel einer Branche oft das Aus für bestehende Unternehmen. Das muss nicht sein.

Manche reden von Robotersteuer oder Grundeinkommen als Antwort auf die Automatisierung -- ein großer Handlungsdruck ist aus den aktuellen Arbeitsmarktdaten in Deutschland allerdings nicht abzulesen. Ganz anders sieht es momentan in Südostasien aus, wo Robotik viele Tausende von Arbeitern aus der industriellen Fertigung arbeitslos macht und Unternehmen veranlasst, die Produktion in Industrieländer zurück zu verlagern. Ausruhen dürfen wir uns auf dem Erfolg der deutschen Industrie allerdings nicht, denn die nächste Disruption der Mobilität steht bevor: Wenn Menschen Autos nicht mehr für 10 Jahre besitzen, sondern nur noch für 30 Minuten nutzen, ist keiner mehr bereit, für den Stern auf der Motorhaube mehr zu bezahlen als für das koreanische Konkurrenzprodukt.
Rentenfonds und andere langfristige Investoren der deutschen Automotivebranche sollten die Konzernlenker massiv unter Druck setzen, für die Zeit nach der bevorstehenden Umwälzung zu investieren.

Die Zukunftsthemen wie Robot-Tax und Grundeinkommen brauchen Forschungsförderung: Wir müssen besser verstehen, wie wir künftig für möglichst viele Menschen sinnstiftende Tätigkeiten erhalten und schaffen können. Das verlangt interdisziplinäre Teams aus Psychologen, Ökonomen, Soziologen und Zukunftsforschern.

5. Abrüstung von Cyberwaffen

Cyberkrieg folgt einer grundsätzlich anderen Logik als konventionelle Kriegsführung. Eine Cyberwaffe ist die Kenntnis einer Angriffsfläche -- meistens sogenannte "0days". Und wenn diese Waffe zum Einsatz kommt, dann gibt es keine Explosion, sondern meistens Spionage. Seltener auch mal Sabotage.

Wenn Regierungen auf der ganzen Welt Milliarden in Cyberwaffen investieren, dann wird damit das Internet, unsere private Kommunikation, und die Geschäftsgeheimnisse unserer Firmen immer unsicherer. Damit gefährden Regierungen das Vertrauen von Firmen und Bürgern ins Internet, das heute das Rückgrat jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung darstellt. Wer möchte schon Bankgeschäfte online tätigen, wenn er der Sicherheit des Netzes nicht vertrauen kann?
Deshalb setzt sich das Außenministerium für die weltweite Ächtung des Handels mit 0days ein -- stößt damit aber in anderen Ressorts in Deutschland auf Widerstand, die Sicherheitslücken kaufen für den Staatstrojaner und das Cyberkommando der Bundeswehr. Ebenso die Cybermächte USA, Russland und China werden sich wohl kaum an so eine UN-Moratorium halten wollen, deshalb brauchen wir einen pragmatischen Weg:

Das Budget, das weltweit in Cyber-Unsicherheit fließt, sollte im Verhältnis stehen mit dem Budget das in Cyber-Sicherheit fließt -- sonst steht es insgesamt schlecht um Vertrauen und Sicherheit im Netz.

Dafür brauchen wir zunächst Transparenz über die geheimen Budgets für den Ankauf von Sicherheitslücken, und über deren Verwendung (welcher Anteil der Sicherheitslücken wurde dem Hersteller gemeldet und geschlossen).

Ein effektiver Weg, möglichst viele Sicherheitslücken zu schließen, sind sogenannte Bug Bounty Programme wie HackerOne. Deutschland könnte einen neuen Weg gehen und staatliche Haushaltsgelder für Bug Bounties einsetzen -- der stark anwachsende NATO-Verteidigungshaushalt bietet eine gute Gelegenheit hierfür. Für fahrlässige Softwarefehler sollten aber auch die Hersteller selbst herangezogen werden. Eine Haftbarkeit zur Zahlung der Bug Bounty bietet einen guten Anreiz für Security by Design, und ist gleichzeitig deutlich unkomplizierter als die allseits diskutierte Haftbarkeit für entstandene Schäden.

Um den Einbau gezielter Sicherheitslücken zu vermeiden, sollte Deutschland die EU-Gesetzesinitiative gegen Backdoors unterstützen.

6. Monopole, Marktversagen und mobile Dienste
Uber, AirBnB, Google News sind alles für den Nutzer sehr praktische Dienste. Der Gesetzgeber aber hat sie komplett verhindert (Uber), eingeschränkt (AirBnB), oder mit Abgaben belastet (Google News). Dahinter stecken Wirtschaftsinteressen der Old Economy. In diesen Beispielen sind es Taxis, Hotelketten und klassischer Medienkonzerne. Wenn jedoch die Politik den Lobbyinteressen der Old Economy nachgibt, besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtige Chancen der New Economy verpasst.


In vielen Fällen müssen Regeln gelockert werden, zum Beispiel die Freigabe von Luftraum für kommerzielle Drohnen oder die Öffnung des Personentransportes für private Chauffeurdienste. Um die Innovationsgeschwindigkeit der deutschen Wirtschaft zu fördern, kann sich der deutsche Regulierer ein Vorbild aus dem angelsächsischen Raum nehmen: Erstmal laufen lassen, und nur dann einschreiten wenn es nachweislich Probleme oder Marktversagen gibt.


Marktversagen kann es auch durch digitale Monopole (insbesondere bei Plattformen) geben. Hier muss die Wettbewerbspolitik neue Wege gehen: Datenportabilität und Interoperabilität (Pflicht-APIs für marktbeherrschende Plattformen) kann Wettbewerbern und dem Nutzer neue Chancen eröffnen. Ein Beispiel wäre der Mobilitätsmarkt: Vor 20 Jahren ist es Amadeus gelungen für die Luftfahrt eine einheitliche Buchungsplattform einzuführen. Für Bodentransport ist das bis heute noch nicht möglich, da  marktbeherrschende Unternehmen wie die Deutsche Bahn kein Geschäftsinteresse an einer offenen Buchungs-API haben. Eine offene Buchungs-API würde erlauben alle Mobilitätsdienste in einer App zu vereinen (nicht nur den marktbeherrschenden Club von Moovel) und damit die deutsche Mobilität in eine multimodale Zukunft nach dem Vorbild von Helsinki bringen, in der eine einzige App alle Reiseoptionen von Haus zu Haus planen und buchen kann.


7. Internet für Alle

Infrastrukturpolitik ist keine Glaubensfrage: Ob Glasfaser, 5G Mobilfunk, DSL, Low-Orbit-Satelliten, Kabel, oder WLAN-Meshing - der Staat ist agnostisch gegenüber der eingesetzten Technologie, solange das Ziel des schnellen, bezahlbaren Internets für alle möglichst effektiv erreicht wird. Und genau das brauchen wir.


Der Staat sollte dabei Frequenzen für neue Technologien wie 5G schnell und effizient bereitstellen und Infrastruktur-Investitionen über Instrumente wie den Connecting Europe Broadband Fund fördern. Der Wettbewerb auf allen Netzebenen sollte zugunsten des Kunden unterstützt und die Integration des europaweiten Telekommunikationsmarktes ermöglicht werden. Die neue Roaming-Regelung ist dafür ein wichtiger erster Schritt.  Perspektivisch jedoch wäre eine komplette Integration der Märkte über die EU-weite Netzagentur BEREC  wichtig. Die mobilen Datenpakete in Deutschland versprechen dadurch deutlich günstiger zu werden.


Netzneutralität ist dabei eine wichtige Bedingung. Auch kleine Unternehmen wie zum Beispiel der Berliner Streamingdienst Soundcloud müssen eine Chance haben gegenüber Marktführern wie Spotify, YouTube, Apple und Co. Wir dürfen Telekommunikationsunternehmen nicht erlauben, den Markt zugunsten der großen Internetkonzerne zu verzerren.


Die neue Regelung der Störerhaftung ist sehr zu begrüßen. Sie könnte allerdings noch einen Schritt weitergehen und mehr Bürger in Deutschland dazu ermutigen ihr WLAN öffentlich zur Verfügung zu stellen. Aktuell enthält die Störerhaftung noch Zugeständnisse an die Content-Verwertungsindustrie, die das Internet-Sharing einschränkt. Diese Zugeständnisse werden künftig nicht mehr nötig sein, wenn wir ein neues Vergütungsmodell für Contenterzeuger finden (siehe oben Punkt 3).


International übernimmt Deutschland Verantwortung und setzt sich für ein freies und offenes Internet ohne nationale Grenzzäune ein. Unser Land bietet sich dafür an als Gastgeber für das Internet Governance Forum 2019 und die NetMundial+5 Konferenz. Deutschland übernimmt außerdem die Präsidentschaft der Freedom Online Coalition (FOC) für das Jahr 2018 und kann so neue Beitrittskandidaten der FOC aus Schwellen- und Entwicklungsländern dabei unterstützen, Ziele für ein freies und offenes Internet auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen. Das immer stärker spürbare Spannungsfeld des globalen Charakters des Internet einerseits und des nationalen Charakters von Gesetzgebung andererseits adressiert Deutschland nicht mit nationalen Alleingängen, sondern durch internationale Zusammenarbeit und Unterstützung globaler Governancemodelle, unter anderem durch Unterstützung von Internet&Jurisdiction.

8. It's the teachers, stupid!

Eine Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert hat drei Dimensionen: Neue Bildungsinhalte, neue Bildungsmethoden und - am Wichtigsten -  das richtige Bildungspersonal.


Viele der zukünftigen Jobs der heutigen Schüler sind noch gar nicht erfunden worden. Deshalb muss die Bildung auf sogenannte Meta-Skills und Charakterfähigkeiten setzen wie Teamwork, Durchhaltevermögen, kritisches Denken, Management und Selbstmanagement und andere.


Blended Learning an Schulen sollte selbstverständlich sein - inzwischen ein gut erforschter Erfolgsfaktor hochwertiger Bildung. Für Altersgruppen über 16 Jahren kommen auch reine Online-Formate wie MOOCs in Frage. Für Universitäten ist das eine unbequeme Wahrheit. Für die Grundlagenvorlesung braucht man den Professor nicht mehr, wenn wenige Spitzenkräfte weltweit diese Rolle erledigen. Damit verschiebt sich die Rolle der Lehrkräfte an der Uni in Richtung Betreuung.


Das richtige Bildungspersonal an Schulen in Zeiten rapiden technischen Wandels einzusetzen ist wohl die politisch größte Herausforderung. Unsere Bildungsinstitutionen und deren Personalpolitik haben ein systemisches Trägheitsmoment.


Drei Wege frischen Wind in digitale Bildung zu bringen:


1. Die Ausschreibung von Wettbewerben, in denen neue Bildungsanbieter aus privaten Initiativen und Wirtschaft ihre innovativen Bildungsangebote an engagierten Schulen platzieren können. Eine unabhängige wissenschaftliche Begleitfoschung überprüft die Erfolge der verschiedenen Experimente.


2. Schulen erhalten eine Schülerpauschale, damit mehr finanzielle Autonomie und Gestaltungsspielräume. Das gilt gleichermaßen für öffentliche und private Schulbetreiber, die auf diese Weise in einen Qualitätswettbewerb kommen.


3. Jedes Jahr wird eine Auswahl der schlechtesten Schulen in Deutschland geschlossen. Dank Schülerpauschalen gibt es Anreize für die betroffenen Schüler attraktive Angebote durch Neugründungen oder an anderen Schulen zu schaffen.

9. Daten, aber keine Kraken

In Deutschland haben wir Angst vor Daten. Aus gutem Grund hat Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg eines der weltweit ersten Datenschutzgesetze eingeführt. Der Grund: Der Staat sollte nie wieder zu mächtig werden. Heute sind private Datenkraken hinzugekommen, vor denen der Nutzer geschützt werden soll.


Diese Schutzziele für den Bürger sind heute nicht weniger wichtig.  Doch der Weg zum Ziel muss heute ein anderer sein als in den 70er Jahren. Heute gilt: Datenmacht braucht Rechenschaftspflicht.


Dazu gehört eine effektive Geheimdienstaufsicht. Von Unternehmen wiederum sollten  wir nutzerfreundliche Kontrolle über die eigenen Daten fordern. Ein Inkognito-Knopf sollte ebenso zur Selbstverständlichkeit gehören wie die Datenportabilität. Marktbeherrschende Plattformen müssten eine Pflicht-API bedienen, mit der der Nutzer seine Daten jederzeit auf eine andere Plattform umziehen kann.


Bei aller Skepsis müssen wir Daten aber auch als Chance sehen: So wie der Staat in Straßenbau investiert, muss der Staat künftig auch in Daten investieren als öffentliches Gut. Klimadaten, Daten zu Verkehr und Infrastruktur, Rohdaten der Statistikämter, Daten aus der Kommunalverwaltung. Deutschland sollte zum Vorreiter der Open Government Partnership werden. Und wir brauchen offene Datensätze für Forschung und Entwicklung. Zum Beispiel die künstliche Intelligenz für autonomes Fahren braucht riesige Mengen an Sensordaten. Datenbedarfe können von Forschern genannt werden, und daraufhin wird eine staatlich finanzierte Ausschreibung gestartet, um diese Daten offen bereitzustellen. Von diesen Datenpools profitiert die Innovationskraft von Wissenschaft und Wirtschaft.

Sonntag, 9. Oktober 2016

Rationales Denken als Schulfach

"President Obama sei der Gründer von ISIS" ist nur eine von vielen absurden Behauptungen, mit denen der notorische Lügner Trump seine Wähler lockt. Die ganze Welt verfolgt mit Sorge den US-Wahlkampf.

Der Trend der Politik fernab von Fakten wird beschrieben als  "Post-truth politics". Die irreführenden Aussagen sind deshalb so verlockend, weil sie "truthiness" haben -- das bedeutet sie fühlen sich intuitiv wahr an, auch wenn sie frei erfunden sein können. Es ist tatsächlich ein größerer, globaler und in der aktuellen Form neuer Trend der lügenden Politiker, den der Economist in diesem Artikel hier gut beschrieben hat.

Aber was ist die Lösung? Gestern habe ich einem inspirierenden Vortrag gelauscht: Lucius Caviola hat auf der Konferenz der globalen Weltverbesserer EAX Berlin einen Lösungsvorschlag angedeutet: Wir brauchen ein Schulfach für rationales Denken und Ethik.

Ein hoher Intelligenzquotient alleine kann uns nicht vor Denkfehlern retten, hat der Psychologe Caviola eindrucksvoll dargelegt. Wer nachlesen möchte, warum kluge Menschen dumme Dinge tun, findet in diesem Artikel eine gute Zusammenfassung. Die gute Nachricht: Während Intelligenz weitgehend angeboren ist, ist rationales Denken erlernbar. Daher ist Rationales Denken als Schulfach erfolgsversprechend!

Der Kanadische Professor Keith Stanovic möchte rationales Denken messbar machen: Ergänzend zum IQ entwickelt er einen Test für einen RQ, einen Rationalitäts-Quotienten, der beschreibt wie gut Menschen darin sind den typischen Denkfehlern auszuweichen -- damit sind Menschen auch weniger anfällig gegen die politischen Fallen der "truthiness" von Populisten wie Trump.

Der Psychologe Kahnemann spricht von "cognitive ease", also einer gewissen Faulheit, ein Energiesparmodus des rationalen Geistes, der uns teilweise auch auf  offensichtliche Lügen hereinfallen lässt. Wir brauchen hin und wieder System 2 ("thinking slow"), um die kognitiven Fehler des intuitiven System 1 ("thinking fast") zu korrigieren, beschreibt Kahnemann in seinem Bestseller "Thinking fast, thinking slow".

Eine Übersicht über häufige Denkfehler unserer Intuition hat Business Insider zusammen gestellt. Je besser wir unsere intuitiven Tendenzen, diese "Cognitive Biases" kennen, desto besser können wir Denkfehler vermeiden.

Sind wir im Internetzeitalter besonders anfällig für solche Denkfehler? Die Wissenschaft spricht von "cognitive offloading", einem Trend sich auf die schnell verfügbaren Wissensquellen im Internet zu verlassen statt die internen Ressourcen des Gehirns zu verwenden.

Die Medienlandschaft verändert unser Verhalten als Medienkonsument, habe ich in diesem Blogeintrag beschrieben. "The rapid growth of information causes scarcity of attention" beschreibt Herbert A. Simon den Trend. Fördert das dauernde Dahinplätschern von bunten animierten Informationshäppchen in Social Media Feeds unsere kognitive Faulheit? Macht die Abwesenheit von journalistischen Methoden der Tatsachenüberprüfung in den Medien die wir konsumieren auch unser Denken unkritischer?

Nicholas Carr fasst in seinem Buch "What the Internet is doing to our brains" aktuelle Erkenntnisse der Psychologie zusammen. Zitat:
“Dozens of studies by psychologists, neurobiologists and educators point to the same conclusion: when we go online, we enter an environment that promotes cursory reading, hurried and distracted thinking, and superficial learning,”

Ich kann kaum warten auf den RQ-Test von Stanovic, denn ich will wissen was unser rationales Denken schwächt, und was das rationale Denken stärkt. Welchen Einfluss haben zum Beispiel Computerspiele, Social Media Konsum, Ernährung, Soziales Umfeld, Sport, usw.. viele offene Fragen, die die Wissenschaft beantworten kann sobald ein RQ-Test verfügbar ist.

Solche Fragen müssen wir beantworten um geeignete Gegenmittel gegen "Post-Truth Politics" zu finden. Eine funktionierende Demokratie braucht evidenzbasierte Politik. Sie braucht viele Scouts und nicht zu viele Soldier, um im Bildnis von Julia Galef zu sprechen:




Deshalb brauchen wir rationales Denken als Schulfach!

Sonntag, 14. Februar 2016

Schöne Neue Welt

Manchmal habe ich schlaflose Nächte. Warum müssen diese weltbewegenden Fragen mich ausgerechnet um 4 Uhr morgens aus dem Schlaf reißen?? Vor dem weiter schlafen habe ich ein paar Notizen gemacht.. Hier also eine wilde Mischung von 10 Ideen für eine schöne und ziemlich digitale neue Welt...  natürlich nicht 100%ig meine eigenen Ideen, sondern inspiriert von anderen- und wer sich inspiriert fühlt, zum Beispiel eine Reputationsbank zu gründen, soll das gerne tun. Freue mich über Feedback.

1. Aufmerksamkeits-Fairness

Die Aufmerksamkeitsökonomie boomt. Google, Facebook, Twitter, und viele andere globale Multimilliardenkonzerne verkaufen unsere Aufmerksamkeit an Werbekunden. Der postmoderne Bürger kauft gerne im Bioladen ein, vertraut auf Qualitätssiegel, schaut man auf den Energieausweis der Wohnung und auf die Umweltplakette beim Autokauf. Aber nach welchen Kriterien kann der Nutzer sich in der Aufmerksamkeitsökonomie orientieren? Wir brauchen ein Öko-Siegel für Internetkonzerne: Das Siegel für Aufmerksamkeitsfairness. Zum Beispiel, wenn in einer App oder einer Webseite Werbung eingeblendet wird, dann muss es für den Nutzer erkennbar sein, dass jemand für seine Aufmerksamkeit gezahlt hat. Wer heute bei Facebook oder Twitter seine Nachrichten im Feed höher priorisieren möchte, der kann dafür bezahlen -- dass seine Aufmerksamkeit verkauft wurde, bekommt der Nutzer aber nicht zu sehen: Eine Verletzung der Aufmerksamkeitsfairness. Damit das Öko-Label des Internets erfolgreich ist, muss die Einstiegsschwelle niedrig sein. Stufe 1 ist lediglich eine Selbsteinschätzung des Diensteanbieters. Stufe 2 behinhaltet eine externe Bewertung durch Verbraucherschützer. Und bei der höchsten Stufe der Aufmerksamkeits-Fairness, Stufe 3, sendet man zur Prüfung einen Algorithmiker in die Firma -- die Aufgabe eines Algorithmikers kann man sich so ähnlich wie die eines Wirtschaftsprüfers vorstellen. Ideen dazu liefern Schönberger und Cukier in ihrem Buch Big Data.

2. Contentwirtschaft neu gedacht


Wie sollen Contentproduzenten im digitalen Zeitalter ihren Lebensunterhalt verdienen? Ein Lösungsvorschlag: Künstler, Musiker, Blogger und Journalisten werden aus einem steuerfinanzierten Fond bezahlt, über dessen Verwendung der Nutzer entscheidet, nach einer Formel, die möglichst vielen Contentschaffenden einen Lebensunterhalt beschert. Dazu müssen wir am traditionellen Verständnis von Urheberverwertungsrechten rütteln. Zentral gesteuerte Vergütungsmodelle wie VG Wort, GEMA, öffentlich-rechtliches Fernsehen und die Kulturflatrate sind zu statisch. Wir können ein neues, dynamisches Vergütungsmodell für Content schaffen, das sich an den Bedarfen der Nutzer orientiert, und die Vergütung wesentlich gerechter verteilt, als das im heutigen Modell (in dem content Privateigentum ist) der Fall ist. Yochai Benkler träumt von Commons-based Peer Production. Mit einem Vergütungsmodell kann dieser Traum endlich Breitenwirksamkeit entfalten -- nicht nur bei einzelnen Inseln wie Wikipedia und Linux. Eine vergütete Content-Allmende wird das Fundament von TRIPS, WIPO und TiSA erschüttern. Das ist nur möglich wenn die Millionen von prekären Contentschaffenden (Künstler, Musiker, Youtuber, Blogger, Journalisten, etc.) eine stärkere Lobby aufbauen als die Walt Disney Company und die anderen Profiteure des aktuellen globalen Urheberrechtsregimes.

3. Netzliberal: Netzpolitik wird erwachsen


Ich bin parteilos. Ich bin netzliberal. Während die USA eine wirtschaftsliberale Netzpolitik fährt, und China eine Regierungs-zentralistische Netzpolitik, möchte ich mich in Deutschland, Europa und in der Welt für den dritten Weg einsetzen: Eine Netzpolitik die den Bürger, dem Nutzer, den Verbraucher in den Mittelpunkt stellt, und ihm die maximale Souveränität, Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten einräumt. Netzliberal bedeutet fairer Wettbewerb. Netzliberal bedeutet Verbraucherschutz. Netzliberal bedeutet Menschenrechte wie Datenschutz und Meinungsfreiheit. Netzliberal bedeutet Freiheit für Innovationen. Innovation und digitale Wirtschaft floriert in einem Schichtenmodell (vgl. ISO-OSI) mit offenen Standards und Interoperabilität. Dem Schichtenmodell haben wir die unglaubliche Innovationskraft des Internets zu verdanken, weil jedes Startup, ob in Silicon Valley oder Nairobi, mit seinen Innovationen um die Gunst von drei Milliarden Nutzern weltweit werben kann. Diese Innovationskraft erhalten wir nur mit dem fairen Wettbewerb der Netzneutralität (Schicht 4 gemäß ISO-OSI), wo keine nationalen Firewalls wie die Chinesische und keine Telekommunikationsfirmen mit ihren Geschäftsinteressen den Markt verzerren. Menschenrechte, fairer Wettbewerb, und die Rechte des Einzelnen: Das ist Netzliberal.

4. Utopie oder Dystopie: Alle Menschen werden biometrisch erfasst.

Gedankenexperiment: Was wäre wenn alle Menschen auf der Welt biometrisch erfasst wären? Womöglich sind wir nur noch wenige Jahre von diesem Szenario entfernt. Wie würde es dann künftig in Lampedusa zugehen? Wenn Flüchtlinge nach der Ankunft über einen Iris-Scan identifiziert werden, und eine riesige Datenbank grünes Licht für die Abschiebung gibt, werden Afrikaner künftig womöglich schon am nächsten Tag im Flieger auf dem Rückweg in ihr Heimatland sitzen. Ganz schön scary, der Gedanke. Und wie würde der Genozid in Rwanda, projiziert auf das Jahr 2030, ausgehen? Tausende von Tutsi, die dank Anonymität mit dem Leben davon gekommen sind, wären womöglich durch Biometrie dem Genozid zum Opfer gefallen. In Indien wird flächendeckende biometrische Erfassung schon heute zur Realität, und verhindert Betrug bei sozialen Sicherungsleistungen. In Deutschland haben wir aus historischen Gründen Bedenken bezüglich der Biometrie -- der biometrische Pass wurde nach langen kontroversen eingeführt. Wir brauchen eine grundsätzliche und globale gesellschaftliche Debatte zur Technikfolgenabschätzung, denn die biometrische Erfassung aller Menschen hat weitreichende Folgen, die bislang nur in Science Fiction bis zum Ende gedacht wurden.


5. Kann man Geld noch sicher parken?

Viele Staaten sind so hoch verschuldet, dass sie ihr Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zurück zahlen können. Zinsen sind auf historischen Tiefstand. Das Vertrauen in Zentralbanken sinkt, und die Angst vor Inflation steigt, wenn man sich die Spreads von inflationsgebundenen Wertpapieren anschaut. Viele Anleger flüchten in Gold und Immobilien, und sorgen auf diesen Märkten für Blasenbildung. Wer will sein Geld schon in einen Blase anlegen? Ist Bitcoin eine Lösung, weil dort keine Zentralbank Geld drucken kann? Oder haben die großen Miner mit ihren riesigen Rechenzentren eine ähnliche Macht wie die Zentralbanken, und könnten sich bereichern indem sie sich auf eine neue Formel einigen, die inflationär Geld druckt? Und was ist mit Peer-2-Peer Lending: Bietet es wirklich eine attraktive Verzinsung bei geringem Ausfallrisiko? Oder wird das Ausfallrisiko massiv unterschätzt weil diese FinTech-Innovation noch so jung ist, dass tausende von faulen Krediten schlichtweg noch nicht fällig geworden sind, und deshalb nicht in der Statistik erscheinen? Gibt es überhaupt noch einen sicheren Hafen für die Geldanlage?

6. Globale Antibiotika-Steuer

Je mehr Antibiotika global zum Einsatz kommen, ob in der Tierhaltung zur Leistungssteigerung oder als Medikament beim Menschen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich resistente Bakterien entwickeln. Es gibt bereits die ersten Bakterienstämme, die gegen alle bekannten Antibiotika resistent sind, und an denen immunschwache Patienten reihenweise sterben. Wenn wir so weiter machen, sind wir bald wieder den Gefahren des prä-antibiotischen Zeitalters ausgesetzt. Die bisherigen Bemühungen zur Eindämmung der Nutzung reichen nicht aus. Das Problem ist global, es lässt sich, genau wie der Klimawandel nicht an Grenzen aufhalten, und braucht deshalb eine globale Antwort. Gedankenexperiment: Wir brauchen nicht nur eine globale Carbon Tax gegen Klimawandel, sondern auch eine globale Antibiotika-Steuer, die Anreize für den sparsamen Einsatz von Antibiotika schafft. Diese Steuer muss die Einkommensunterschiede berücksichtigen, und sich entsprechend am verfügbaren monatlichen Einkommen der jeweiligen Länder bemessen. Sie muss hoch genug sein, um sämtlichen routinemäßigen Einsatz von Antibiotika im Tierfutter zu verhindern.

7. Das Geschäft mit der Cyberparanoia

Milliarden werden in Cybersicherheit investiert. Investieren wir an der richtigen Stelle? Der schlimmste anzunehmende Vorfall, der Cyber-GAU ist der Ausfall der Stromnetze, oder massive Datenlecks wie in Südkorea. Dagegen kann man vorbeugen, indem Stromnetzbetreiber und Internetfirmen in ihre Sicherheit investieren.  Die Milliardeninvestitionen fließen stattdessen häufig eher in staatliche Sicherheitsorgane statt in dezentrale Cyberdefensive und -Resilienz.
Es gibt nur wenige Experten, die in der Lage sind, Cyber-Risiken realistisch einzuschätzen. Unabhängige Experten sind noch dünner gesäht, denn viele der Experten verdienen ihr Geld dank der Cyberparanoia von Unwissenden. Ist die nationale Sicherheit wirklich so bedroht wie immer behauptet wird?
Meistens geht es bei Cyber-Angriffen nicht um Stromversorgung, sondern um einfache Betrugsfälle oder Wirtschaftsspionage. Dagegen hilft keine Cyberarmee, sondern ganz profane, dezentrale Maßnahmen: Die IT-Abteilung des Unternehmens muss sich an den ISO 27000 Standard halten, und die Strafverfolgung in der Landespolizei muss auf Experten zur Spurensicherung (IT-Forensik) zurückgreifen können. Jedenfalls dürfen wir nicht den Fehler begehen, die bewährte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die wir aus guten historischen Gründen in Deutschland etabliert haben, im digitalen Zeitalter aufzuweichen. (Die Informationelle Gewaltenteilung besagt: "Wer alles wissen darf, darf nicht alles machen können; wer aber fast alles tun darf, der darf nicht alles wissen"). Auch Open Source und ("White Hat-") Hacker können helfen, Sicherheitslücken zu schließen (Stichwort "Responsible Disclosure"). Das Risiko von Zero-Day Sicherheitslücken kann durch den Einsatz von Open Source verringert werden. Nur mit dezentralen Maßnahmen bekommen wir mehr Vertrauen im Netz!

8. Reputationsbank

Auf eBay, Amazon, Uber, BlaBlaCar, und vielen anderen Plattformen der Sharing Economy wird digitales Vertrauen in Form von Kundenbewertungen gesammelt. Das ist Reputationskapital. Wie wäre es, wenn ich mein Reputationskapital von einer Plattform auf die nächste mitnehmen könnte? Ein Taxifahrer könnte auf diese Weise problemlos von Uber zu MyTaxi-App wechseln, weil dort die Gebühren geringer sind. Helfen könnte ihm dabei eine Reputationsbank -- das wäre eine Geschäftsidee, deren Verwirklichung ich mir wünschen würde. Und der Gesetzgeber kann der Reputationsbank helfen, indem er (per Datenschutzgesetz?) das Reputationskapital zum Eigentum des Nutzers deklariert. Natürlich darf man dem Nutzer nicht erlauben, selektiv die schlechten Bewertungen zu löschen -- sonst riskiert man den Nutzen des Bewertungssystems. Die Firmen hinter den Plattformen der Sharing Economy wären nicht begeistert über eine Abwanderung des Reputationskapitals von ihren Plattformen, aber der Nutzer, und die Konkurrenz-Plattformen würden profitieren, weil die Wechselkosten sinken, und damit die Konkurrenz erleichtert wird. Monopole brechen auf.

9. Governance Existenzieller Bedrohungen der Menschheit

Seit der Erfindung der Atombombe macht sich die Menschheit Gedanken, wie sie mit Technologien umgeht, die potenziell die Menschheit ausrotten könnten. Asteroiden haben Dinosaurier ausgerottet, aber die Bedrohungsszenarien sind heute vielfältiger. Gentechnik. Künstliche Intelligenz, Nanotechnologie, uvm. In Cambridge forscht man an existenziellen Bedrohungen der Menschheit. Die Erforschung der Risiken ist der erste Schritt. Aber wie möchten wir die Governance dieser Risiken gestalten? Atomwaffen sind mit Gasultrazentrifugen sehr aufwändig herzustellen -- daher konnte bislang die unbemerkte Waffenproliferation weitgehend verhindert werden. Aber wie sieht es mit Technologien aus, die sich künftig im Labor im Keller entwickeln lassen? Graben wir mit dem technologischen Fortschritt unser eigenes Grab? Ist intelligentes Leben inhärent instabil? Brauchen wir künftig einen globalen Überwachungsstaat um der Bedrohung zu begegnen, oder kann es uns gelingen, unser freiheitliches Gesellschaftsmodell beizubehalten?

10. Eine neue Definition von Fortschritt

Achtung, hier wird es abstrakt... Fortschritt ist Wachstum, oder? Das kann mit begrenzten Ressourcen nicht funktionieren, wurden wir vom Club of Rome belehrt. Aber was ist Fortschritt dann? Eine neue Theorie: Fortschritt besteht darin, bessere Modelle zu finden. Sehr abstrakt. Gute Modelle haben eine Voraussagekraft für die Zukunft, und sind für uns handlungsrelevant. Ökonomische Modelle, politische Modelle, Gesellschaftsmodelle, Computersimulationsmodelle, usw.. aber drehen wir die Zeit erstmal ein paar Jahrmillionen zurück... Schon seit den frühesten Lebewesen hat sich der Fortschritt darin gezeigt, dass Lebewesen immer bessere DNA-Modelle fürs Überleben in ihrer Umwelt entwickelt haben. Hinzu kamen die Modelle des Nervensystems im Zeitalter des Kambrium, die Lebewesen die zielgerichtete Bewegung erlaubt haben, und uns unglaublichen Artenreichtum beschert haben. Mit dem Mensch hat das Nervensystem einen tollen neuen Trick gelernt: Abstraktion durch Sprache. Mythenbildung. Die Basis für Gesellschaften mit mehr als 150 Individuen. Später Schrift, und heute Computerisierung, Big Data, Künstliche Intelligenz, die immer bessere Modelle zum Verstehen und zielgerichteten Beeinflussen der Wirklichkeit liefern. Die Modelle für kollektives Handeln auf globaler Ebene werden auch besser, wenn man sich die Klimaverhandlungen in Paris anschaut. Unser Fortschritt besteht darin, nicht nur bis zur nächsten Mahlzeit, zur nächsten Fortpflanzung, oder bis zur nächsten Wahl zu denken, sondern den Zeithorizont unseres Handelns auf Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte oder Jahrtausende zu erweitern. Fortschritt ist, nachhaltige Modelle zu finden.

Freitag, 1. Januar 2016

Flüchtlinge, mal langfristig gedacht...

Blicken wir zurück auf 2015: Es war ein Jahr der Angst vor Terror.  Und ein Jahr des Rechtspopulismus mit Donald Trump, Marie Le Pen und Viktor Orban, die auf der Welle der Angst reiten. In Deutschland bestimmend war das Thema Flüchtlinge: Angela Merkel war zunächst mutig mit ihrer Willkommensbotschaft, und musste dann doch etwas zurückrudern um die Stabilität ihrer Regierung nicht zu gefährden.

Am Wiener Westbahnhof auf der Fahrt Richtung Deutschland (Foto: Bwag CC-BY-SA 4.0)


Waren die Flüchtlinge erstmal da, ging es mit breitem Bürgerengagement um die Grundversorgung. 


Und nun?

Die Grundversorgung ist wichtig, aber das beste Mittel für echte Integration ist Arbeit. Da gibt es noch viel zu tun -- unser überformalisiertes System für Bildung und Arbeitsmarkt steht den beruflichen Chancen von Migranten im Wege. Der Economist gibt uns guten Rat, und wir brauchen mutige Reformen, sonst vertun wir die wirtschaftliche Chance der Neuankömmlinge, und riskieren dass hunderttausende Migranten abrutschen in Langzeitarbeitslosigkeit und Illegale Tätigkeiten.

Die nötigen Reformen sind dicke Bretter, hoffen wir das einiges davon gelingt:
  • Das dreigliedrige Schulsystem gehört abgeschafft. Es hält zu viele talentierte Migranten von der Hochschulbildung ab. Die Chance ins Gymnasium zu kommen liegt bei Migranten 44% niedriger.
  • Am unteren Ende der Qualifikationen ist es der Mindestlohn, der potenzielle Arbeitgeber davon abhält, Migranten zu beschäftigen. Ein kontroverses Thema.
  • Wer in Deutschland z.B. Altenpfleger sein will, muss eine 3-Jährige, theorielastige Ausbildung vorweisen. Wir müssen erkennen, dass es darauf ankommt wer seinen Job gut macht-- und den Weg dorthin dürfen wir nicht mit überhöhten formalen Anforderungen zumauern.
  • ...und vieles mehr, aber das waren erstmal die dicksten Bretter.

Zukunftsmusik

Blicken wir einmal auf das Phänomen Flucht auf lange Sicht... Ursachen für Flucht und Migration wird es auf absehbare Zeit geben. Aber die Technologie wandelt sich. Apps helfen dem Neuankömmling, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. 

Ob künftig Drohnen über das Mittelmeer kreisen werden und selbst kleine Boote frühzeitig aufspüren? 

Ob die Weltbevölkerung bald biometrisch erfasst sein wird? Neuankömmlinge in Lampedusa, die ihrem Pass über Bord geworfen haben, würden dann per Irisscan identifiziert und womöglich noch am selben Tag in ihre Ursprungsländer abgeschoben werden. 

Das Visa-System könnte drastisch vereinfacht werden meint der Economist. Oder noch mal drei Schritte weiter gedacht. Werden wir langfristig überhaupt noch Pässe und Visa haben? Oder wird von jedem biometrisch identifizierten Menschen auf dieser Welt bald ein so detailliertes Datenprofil bestehen, dass statt der Konsularabteilung der Botschaft künftig ein Big Data Algorithmus im Auftrag der Deutschen Regierung in Echtzeit die Einreiseerlaubnis erteilt? Wird die Einreise abgelehnt, wird man vergeblich nach Gründen fragen. Die hat Big Data nicht -- nur Korrelationen. So ähnlich ist man schon heute nicht dem Beamten, sondern der Willkür des Big Data Algorithmus des Department of Homeland Security ausgesetzt, der am US-Flughafen entscheidet, ob man die Maschine betreten darf. 

Vor dem Zeitalter der Aufklärung war es Gott, dessen Entscheidungen man nicht überprüfen konnte und durfte, heute sind es Big Data Algorithmen, die unzählige Korellationen auswerten, aber keine nachvollziehbaren Gründe liefern. Wir werden zu blinden Gläubigen der Algorithmen und reisen zurück in ein High-Tech Mittelalter. Übrigens in dem Kontext interessante Lektüre: Die Ethik der Algorithmen

Soweit. Auf in ein aufregendes 2016!

Sonntag, 25. Oktober 2015

Europas Antwort aufs Silicon Valley

Ganz vergessen meinen Gastbeitrag in der ZEIT hier zu erwähnen:

[Link]Europas Antwort aufs Silicon Valley

Es geht um Datenschutz, Netzpolitik, Wirtschaftspolitik, und Brüssels Regulierungspläne für das Internet.

Für diejenigen, die sich in der Debatte engagieren möchten, habe ich hier ein paar Startpunkte für weitere Recherchen zusammengestellt -- schließlich bietet so ein globalgalaktischer Gastbeitrag kaum den Raum tiefer in die Debatte einzusteigen:


  • Ein offenes und freies Internet -- was bedeutet das eigentlich? Wer in diese Debatte auf internationaler Ebene einsteigen möchte, kann diesen Überblick zu internationalen Mechanismen nutzen, den UNESCO zusammengestellt hat.
  • Wie kann man digitale Platformen regulieren? Dazu gibt es einen Vorstoß aus Frankreich und Deutschland, der sich aktuell in der Konsultation zum Digital Single Market in Brüssel befindet.
  • Die USA wollen per TTIP und TISA den Europäischen Datenschutz wegverhandeln. Ein Artikel in der ZEIT.
  • Die digitale Seite von TTIP. Eine Analyse von Anrea Renda.
  • Projektgruppe der SWP: Die Herausforderung der Digitalisierung für Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
  • Das Sondergutachten der Monopolkommission zu digitalen Märkten. Die interessanten Vorschläge finden sich nicht im Executive Summary, sondern nur im Volltext.
  • Einen guten Überblick über die Vielfalt der Debatten zur Regulierung des Internets, von Urheberrecht über Meinungsfreiheit, über technische Standards, und vieles Mehr, findet sich im Dokument der Internet related public policy issues der CWG.
  • Etwas transparenter und ähnlich breit gefächert finden die Debatten zum Internet statt im Rahmen des Internet Governance Forum. Nichtregierungsorganisationen wie ISOC, TWN, APC u.a. veröffentlichen Kommentare zum Stand der Debatten -- die sind etwas leichter verständlich und mitunter politisch zugespitzt.
  • Aktuell läuft die Debatte zum Safe Harbour-Abkommen. Dazu findet man u.a. beim Alexander von Humboldt-Institut HIIG fundierte Einschätzungen.
  • Das deutsche Blog Netzpolitik.org bringt die politische Dimension der Netzdebatten pointiert auf den Punkt. Da steckt viel wertvolles Wissen und fundierte Positionierung drin -- wenn auch etwas viele parteipolitisch gefärbte Schmährufe gegen die Regierung darin sind.
  • Balancierter ist Das Netz von iRights -- hier finden sich qualifizierte Autoren jeder Coleur.

Montag, 11. Mai 2015

Margrethe mit Machete

Die streitbare Dänin scheut keine mächtigen Gegner: Kaum ein paar Monate im Amt als EU-Kommissarin für Wettbewerb, schon legt sie sich mit dem Internetgiganten Google an, und sogar ihr eigener Chef Jean-Claude Junker bleibt nicht verschont.

Dieser Artikel soll sich der Frage widmen, was Margrethe Vestager mit ihren martialischen Waffen sinnvoll tun könnte. Aber erstmal:

Wer ist überhaupt diese Margrethe Vestager?

Und was für "martialische Waffen"?

Die Twitter-Community hat die furchtlose EU-Kommissarin so dargestellt:




Auf dieses Intenet-Meme antwortet die twitternde Kommissarin cool: Sie trägt eigentlich kein Fell, es sei denn es kommt aus nachhaltiger Herstellung von Grönland-Robben.

Entsprechend habe ich mal ein neues Bild für sie gephotoshopped, politically correct ganz ohne Fell, und statt der zerstörerischen Axt eine Machete, nicht nur weil sich das auf ihren Vornamen reimt, sondern auch weil die Axt für zerstörerische Zerschlagung steht, während der Schnitt mit der Machete ein besseres Bild für eine saubere "ordoliberale Trennung vertikaler Marktsegmente" ist. Ordoliberales wiebitte? In den folgenden Schaubildern rede ich der Einfachheit halber nur von einer Machete.



Eigentlich tut man ihr Unrecht mit solchen martialischen Darstellungen. Nicht konfliktscheu, aber gleichzeitig fair, transparent, realistisch, und trotz der nordischen Kühle doch irgendwie menschlich -- das zeichnet die ambitionierte EU-Kommissarin aus.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal gibt die Dänin sich sympathisch, unprätenziös und gut informiert, und vor allem fair: "you cannot necessarily make friends with everyone, but you can at least make sure that people think they are treated fairly".

Was tun mit der Machete?

Zunächst hat sich Vestager darauf konzentriert, Verbindungen zwischen Staat und Privatwirtschaft zu zerschlagen. Die Fluggesellschaft Cyprus Airways hat staatliche Hilfen erhalten, andere Airlines nicht -- das verzerrt den Wettbewerb. Auch andere Europäische Staaten haben einzelnen Unternehmen bevorzugte Steuerkonditionen eingeräumt; aktuell werden Deals zwischen Amazon und Luxembourg, zwischen Apple und Irland, sowie zwischen Starbucks und den Niederlanden untersucht.
Fair ist das nicht, denn wenn Starbucks seine Europäischen Gewinne günstig in den Niederlanden versteuert, steigen zwar die niederländischen Staatseinnahmen, und die Nettogewinne des Konzerns, aber das geht zulasten anderer Staatshaushalte, und zulasten anderer Kaffeehäuser, die keine Sonderkonditionen aushandeln können.
Ein Fall für die Machete, unfaire Staatshilfen an einzelne Unternehmen zu unterbinden:

Staaten müssen gerecht sein: Sie dürfen keine Geschenke an einzelne Unternehmen austeilen.

Wettbewerb in Netzen

Im Gasnetz, im Stromnetz, im Schienennetz, im Kabelnetz, und im Telefonnetz ist der Wettbewerb besonders bedroht. Wer diese Netze kontrolliert, kann seine Marktmacht besonders gut missbrauchen gegen Konkurrenten und gegen Kunden dieser Netze. Daher sind Netze besonders streng reguliert -- in Deutschland macht das die Bundesnetzagentur.

Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Gazprom angestrengt. Gazprom ist sowohl Gaslieferant als auch Betreiber der Gaspipelines, und er geht Deals mit europäischen Abnehmern ein, die es verbieten, das russische Gas auf dem freien Markt weiter zu verkaufen. Das behindert den Wettbewerb, und gleichzeitig erweitert es die Möglichkeiten Russlands, politischen Druck auf Staaten wie die Ukraine auszuüben.

Auch im Schienenverkehr setzt sich die EU-Kommission für einen funktionierenden Wettbewerb ein. Ende 2013 (also noch vor Vestagers Amtszeit) hat die EU-Kommission entschieden, dass die Deutsche Bahn ihr Schienennetz behalten dürfe, allerdings mit der Auflage, dass der Zugbetrieb und der Netzbetrieb voneinander getrennt werden, damit keine finanziellen Verflechtungen mehr bestehen, und Wettbewerber zu vergleichbaren Konditionen die Schienen nutzen können.

Der Betreiber der Schienennetze muss sich fair für Konkurrenz auf der Schiene verhalten.

Wie steht es um Kommunikationsnetze?

Der Vorstand der Deutschen Telekom und auch Günter Öttinger, der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, haben in Brüssel dafür geworben, dass man den Ausbau der Breitband-Infrastruktur am besten mit wenigen großen Telekommunikationsunternehmen vorantreiben kann, man also die Übernahme von kleineren Firmen durch die Platzhirsche erlauben soll. Das hat Vestager abgelehnt, denn sie befürchtet, dass damit die Preise für den Endverbraucher deutlich zunehmen könnten. Wer Recht hat, kann ich nicht beurteilen, jedenfalls ist es in Deutschland gelungen, trotz einer ehemals marktbeherrschenden Stellung des Ex-Monopolisten Telekom einen funktionierenden Wettbewerb zu etablieren, der für Endkunden im internationalen Vergleich gute Preise und gute Versorgung auch im ländlichen Raum garantiert hat.

Im Festnetz hat die Bundesnetzagentur das geschafft, indem sie die Telekom verpflichtet hat, ihren Konkurrenten die "letzte Meile", also die Kupferleitung vom Verteiler bis in die Haushalte, für etwa 8 Euro im Monat zu vermieten. So können Konkurrenten wie Easybell, 1&1 u.a. ihre Internet-Flatrate für ca. 25€ im Monat anbieten. Indes sind die Preise im Internet-Entwicklungsland USA doppelt oder dreimal so teuer. In den USA herrscht der freie unregulierte Markt mit nur wenigen Marktteilnehmern. Dort wird die letzte Meile nicht staatlich reguliert vermietet. Dadurch entstehen hohe Kosten, um beim Providerwechsel neue Kabel zu verlegen. Diese Kosten werden, zusammen mit satten Profiten der Oligopole, auf den Kunden umgelegt.

Die Telekom muss die Kupferleitung zum Kunden an die Konkurrenz vermieten.



Im Mobilfunk ist der Preisverfall gekommen, nicht etwa mit den vier Netzanbietern Telekom, Vodafone, Eplus und O2, sondern erst mit den etwa 50 Discountern (MVNOs), die seit 2005 um die Gunst der Kunden werben. Einem Oligopol von vier Anbietern gelingt eine Preisabsprache leichter als den 50 Anbietern. Für den Kunden war die Trennung der Mobilfunkanbieter vom physischen Netzbetrieb also ein großer Erfolg:

Telekom ermöglicht LTE nur für die eigenen Kunden, und benachteiligt so die Discounter.

Seit es das schnelle mobile Internet per LTE gibt, hat sich die Trennung allerdings wieder aufgeweicht. Als Lebara-Kunde beispielsweise nutze ich das Netz der Telekom, diese blockiert allerdings das schnelle Internet für mich. Internet per LTE bleibt den Endkunden der Telekom vorbehalten, die dafür gesalzene Preise verlangt. Ist es an der Zeit, das Lasso der Netzbetreiber Telekom und Vodafone mit der Machete zu durchtrennen, also die Netzbetreiber Vodafone und Telekom dazu zu bringen, ihr LTE-Angebot zu vergleichbaren Konditionen an Discounter zu vertreiben? Als Endkunde würde ich mich jedenfalls freuen über schnelles günstiges Internet beim Discounter. Momentan bekommt man LTE im D-Netz nur mit 2-Jahres Vertragsbindung und ab 30 Euro.


Wettbewerb in der Internetwirtschaft

Während die Regulierung von Gasnetzen, Schienennetzen und Telekommunikationsnetzen auf viele Jahrzehnte Regulierungspraxis zurückblicken kann, stellen sich im Internet ganz neue Fragen. Der Kampf von Vestager gegen Google begibt sich auf unbekanntes Terrain, und das in einem Markt der sich schnell entwickelt.
Der Vorwurf der Preisvergleichs-Portale lautet, dass Google seine Marktmacht der Suchmaschine mißbraucht, um Google Shopping einen Wettbewersvorteil gegenüber Idealo und Co einzuräumen:

Google lenkt Kunden auf die eigene Shopping-Seite, und benachteiligt andere Preisvergleichsportale.
Google argumentiert auf der anderen Seite, dass die Dienste von Google Shopping keine Wettbewerbsverzerrung herbeiführen. Warum setzt man die Machete ausgerechnet zwischen Suchmaschine und Preisvergleichs-Plattformen an? Womöglich wird es so ein Marktsegment schon bald nicht mehr geben, weil man nicht mehr über den Browser sondern über mobile Apps einkauft? Sollte dann die Aufmerksamkeit der Wettbewerbshüter sich verschieben auf die vorinstallierte Such-App auf Android, und den Google Play store? Man darf gespannt bleiben, was herauskommt, denn dahinter steht die Frage, ob marktbeherrschende Plattformen, nicht nur Suchmaschinen per Gesetz neutral sein müssen. Und was bedeutet überhaupt neutral?

Netzneutralität: Fairer Wettbewerb für Diensteanbieter

Was ist überhaupt neutral, das können wir für Internetprovider wie die Telekom schon leichter beantworten als für Suchmaschinen wie Google. Das Internet war traditionell neutral -- das ist in den technischen Standards der IETF festgeschrieben. Jeder der 3 Milliarden Internet Nutzer weltweit hat die Wahlfreiheit zwischen zahllosen fantanstischen Diensten weltweit -- ob Video-Streaming, Skype-Telefonie, einem der 20.000 Internet-Radiostationen, Email, Instant Messaging, oder riesigen Online-Bibliotheken. Durch diese Wahlfreiheit entsteht uns ein immenser Nutzen, und auf Seiten der zahllosen Internetfirmen entsteht ein immenser Anreiz, ständig mit neuen Innovationen zu kommen und die Internet-Angebote laufend zu verbessern, da man einen riesigen Markt von 3 Milliarden Nutzern anspricht.

Nun wird die Netzneutralität aber von vielen Seiten bedroht:

  • Nationale Firewalls wie die chinesische betreiben Zensur. Dabei geht es nicht nur um die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch um Wettbewerbsvorteile, die die chinesische Regierung ihren heimischen Diensteanbietern einräumt wie der Suchmaschine Baidu, oder dem chinesischen Twitter namens Weibo.
  • Rechteverwerter wie TimeWarner haben ein Interesse daran, die Kontrolle über Online-Videostreaming zu behalten. Dafür werben sie bei Internetprovidern dafür, alternative Streamingdienste auszubremsen.
  • Facebook möchte einen kostenlosen Internetzugang insbesondere in Entwicklungsländern einrichten, über den allerdings ausschließlich Facebook erreichbar ist.
  • Die Deutsche Telekom bietet dem Musikstreamingdienst Spotify gegenüber anderen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil.
  • E-Plus bietet dem Instant-Messanging-Dienst Whatsapp einen Wettbewerbsvorteil.


Auch wenn Margrethe Vestager sich viel vorgenommen hat, wird sie vermutlich die chinesische Regierung nicht von ihrem Zensurkurs abbringen können. Dennoch kann sie sich im Europäischen Digitalen Binnenmarkt für Netzneutralität einsetzen, da dies die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb der Diensteanbieter ist.

Das Macheten-Diagramm für Netzneutralität sieht dann so aus:

T-Mobile bevorzugt die Daten von Spotify, und bremst damit Konkurrenten wie Simfy aus.

Mächtige Geschäftsinteressen richten sich gegen Netzneutralität. Die Währung des Internet ist die Aufmerksamkeit der Nutzer. Die Aufmerksamkeit wird derzeit von Diensteanbietern, also Unternehmen wie Facebook und Google gesteuert, die damit Milliarden verdienen. Internetprovider würden sich gerne eine Scheibe dieses Geschäftes abschneiden -- dazu müssten sie aber die Netzneutralität verletzen, und sich von Diensteanbietern für eine bevorzugte Behandlung, oder eine Ausschaltung der Konkurrenz, bezahlen lassen.

Warum die Netzneutralität zu verteidigen ist, wird in diesem Video ganz eindrücklich dargestellt:



Hoffen wir, dass der freie Wettbewerb der besten Ideen im Internet uns noch über lange Zeit erhalten bleibt!

Margrethe, ich vertraue auf Deine Machete!